Nutzungsbedingungen Digitale Plattform Mein Garten
§ 1 Gegenstand der Teilnahme - und Nutzungsbedingungen
(1) Die IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt die Projekt-Plattform MEIN GARTEN unter www.meingarten.iga2027.ruhr zu dem Zweck bereit, Projektinitiativen rund um das Thema Grün zum Wissensaustausch und zur Vernetzung zu motivieren und die Sichtbarkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement zu erhöhen. Die Plattform ist ein Baustein der Internationalen Gartenausstellung 2027 im Ruhrgebiet, die als Mitmachebene für die Menschen im Ruhrgebiet eine Community aufbauen möchte. Damit Austausch, Vernetzung und Wissenstransfer gut und vertrauensvoll gelingen können, braucht es die vorliegende verbindliche Vereinbarung zwischen der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH und den Nutzer:innen der Plattform.
(2) Auf dieser Plattform können die Nutzer:innen ihre eigenen Projekte hochladen und bearbeiten und Veranstaltungen anlegen. Sie können individuelle persönliche Profile erstellen, auf der Plattform verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung unter § 8.
(3) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch die Nutzer:innen.
(4) Diensteanbieter ist die IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH
Geschäftsführung
Nina Frense und Horst Fischer
Huyssenallee 82-88
45128 Essen
Telefon: +49 201 565 769 12
info@iga2027.ruhr
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: datenschutz@datenzeit.de
§ 2 Änderungen der Teilnahme - und Nutzungsbedingungen
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb bestehender Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter die Nutzer:innen mindestens 30 Kalendertage vor dem Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs endet die Nutzungsvereinbarung und die eingestellten Daten und Profile werden unwiderruflich gelöscht. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter die Nutzer:innen auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
§ 3 Anmeldeberechtigung
(1) Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung als Nutzer:in voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Nutzer:innen gestattet. Minderjährige und nicht unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind herzlich willkommen und mögen sich von Personen gemäß Satz 1 unterstützen lassen.
§ 4 Ihre Anmeldung auf der Plattform
(1) Die Anmeldung ist kostenfrei. Näheres zum Leistungsangebot finden Sie unter § 8.
(2) Die während des Registrierungsvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden.
(3) Mit dem Absenden der persönlichen Daten erhalten Nutzer:innen eine automatisiert erstellte E-Mail. Um die Freischaltung des Benutzer:inen-Profils zu erwirken, müssen die in der E -Mail enthaltenen zustimmungspflichtigen Links durch Anklicken bestätigt werden. Die Bestätigung gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail besteht eine Berechtigung zur Nutzung der Plattform.
§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs sind ein Benutzer:innenname und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können sich Nutzer:innen nach der Freischaltung des Zugangs und Ihrer Bestätigung auf der Plattform anmelden. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer:innen, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung der Nutzer:innen sicherzustellen, dass der Zugang zur Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch legitimierte Nutzer:innen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
§ 6 Aktualisierung der Nutzer:innendaten
Nutzer:innen sind dazu verpflichtet, ihre Daten – insbesondere Ihre Kontaktdaten – aktuell zu halten, um die Integrität der Plattform zu gewährleisten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Nutzer:innen die Angaben unverzüglich auf der Plattform in ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, so sind dem Diensteanbieter zu ändernde Daten anderweitig mitzuteilen.
§ 7 Beendigung der Teilnahme
(1) Nutzer:innen können die Nutzung der Plattform jederzeit eigenständig beenden und die von ihnen eingestellten Daten löschen, indem sie die Funktion „Profil löschen“ in den Profileinstellungen aktivieren. Einer Kündigung bedarf es insoweit nicht. Mit der Löschung des Profils endet diese Nutzungsvereinbarung.
(2) Der Diensteanbieter behält sich vor, bei Verstoß gegen die Inhalte der Nutzungsvereinbarung Profile von Nutzer:innen dauerhaft zu sperren oder zu löschen.
§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste
(1) Der Diensteanbieter stellt auf der Plattform folgende Dienste zur Nutzung zur Verfügung:
- Formular, um Projekte hochzuladen,
- Formular um Veranstaltungen im Kontext Ihres Projektes hochzuladen.
(2) Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Der Diensteanbieter wird die Störungen nach besten Kräften beheben. Ein Anspruch auf Störungsbeseitigung besteht für Nutzer:innen nicht.
§ 9 Änderungen von Nutzungsinhalten, Diensten und Funktionen
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf der Plattform unentgeltlich bereitgestellte Nutzungsinhalte, Dienste und Funktionen zu ändern, neue Nutzungsinhalte, Dienste und Funktionen verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Nutzungsinhalte, Dienste und Funktionen nach billigem Ermessen einzustellen.
Der Diensteanbieter wird insoweit berechtigte Interessen der Nutzer:innen berücksichtigen.
§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
(1) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind ggf. geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. Urheberrechtsgesetzes. Nutzer:innen dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
(2) Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von Nutzer:innen bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Nutzer:innen sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten ohne besondere Vorkommnisse keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität solcher Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
§ 11 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu der Plattform sowie auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich der Nutzer:innen zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind die Nutzer:innen selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet den Nutzer:innen keine diesbezügliche Beratung.
§ 12 Erstellung von Benutzer:innenprofilen
Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine über die Prüfung der Anmeldeberechtigung hinausgehende Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Plattformprofilen durch. Der Diensteanbieter leistet keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhabenden jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhabende sich ausgibt.
§ 13 Einstellen von eigenen Inhalten durch Nutzer:innen
(1) Soweit als Funktionalität auf der Plattform verfügbar, dürfen Nutzer:innen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf der Plattform einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen die Nutzer:innen dem Diensteanbieter jeweils ein zeitlich unbefristetes, im Übrigen unbeschränktes, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
– zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform und der Gesamtdokumentation der IGA 2027),
– zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
– zur Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend.
Soweit die Nutzer:innennen von ihnen eingestellte Inhalte löschen, erlischt das dem Dienstanbieter eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht für die Zukunft. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Die Nutzer:innen sind für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Plattform einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten, Beiträge und Kommentare) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch die Nutzer:in oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.
§ 14 Nutzungsrecht an auf der MEIN GARTEN-Plattform verfügbaren Inhalten
(1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf der MEIN GARTEN-Plattform eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf der Plattform durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,
- dürfen Sie die auf dem Plattform verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an der Plattform beschränkt;
- ist es Ihnen untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Dies gilt auch für bislang unbekannte Nutzungsformen. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Plattform als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(3) An den von Ihnen ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(4) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Sinne des Urheberrechtsgesetzes) bleiben unberührt.
§ 15 Verbotene Aktivitäten
(1) Die auf der Plattform verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Nutzer:innen bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere – alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter,
- alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
- jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z. B. für den Versand unaufgefordert er E-Mails).
(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit der Plattform untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:
– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
– die Verwendung beleidigenden, verleumderischen, gewaltverherrlichende, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzenden Inhalten;
– die Verbreitung von diskriminierenden oder drohenden Inhalten, einschließlich Hassrede;
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Plattform
– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
– die Verbreitung von irreführenden, unzutreffenden nicht erweislich wahren Tatsachen, wenn letztere erhebliche Schäden für einzelne Personen, andere Nutzer:innen oder die Öffentlichkeit verursachen können;
(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder anderweitig unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an den Diensteanbieter unter den oben dargestellten Kontaktinformationen. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
§ 16 Sperrung von Zugängen
(1) Der Diensteanbieter kann Ihren Zugang zu der Plattform vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf der Plattform anmelden.
§ 17 Datenschutz
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer:innen (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus Ihrer Anmeldung auf der Plattform sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.
(3) Weitere Details zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 18 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf der Plattform unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§ 19 Streitschlichtung
Als Online-Unternehmen ist der Diensteanbieter verpflichtet, Verbraucherkunden auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: webgate.ec.europa.eu/odr. Der Diensteanbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.
§ 20 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an der MEIN GARTEN-Plattform abgegeben werden, in Textform abzugeben.
§ 21 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
§ 22 Anwendbares Recht
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
§ 23 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.
Essen, Januar 2025